Frieden und .., Frieden und ..,

Zum Frieden Januar 2019

Recht und Gesetz 2019

Zu allem Frieden, den wir gleich zu Beginn des neuen Jahres in die Voraussicht stellen, wünschen wir uns dergleichen mehr oder weniger selbst beteiligt zu sein. Immer beteiligt zu allem Tun oder Lassen in den Ländern ist zum Anfang aller Voraussicht die Gesetzmäßigkeit angerufen und am Ende aller Weisheit die Gerichtsbarkeit gefragt. In den Bundesgesetzen unseres parlamentarischen Wirkens zum Frieden miteinander argumentiert und im Frieden der Völker und Kulturen des größten Kontinentes seiner 26 Mitgliedsstaaten verhandelt.

Mindestlohn steigt 2019 auf 9,19 Euro Die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in Deutschland sind in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Nominallohnindex stieg im Zeitraum 2013 - 2017 um ca. 10,65 Prozent*. Auch der 2015 eingeführte allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro/Stunde steigt zum 1. Januar 2019 auf ein Niveau von 9,19 Euro/Stunde und auf 9,35 Euro/Stunde zum 1. Januar 2020.

Kindergeld erhöht sich um zehn Euro Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 19/4723 - PDF, 687 KB). Damit sinkt die Steuerbelastung in den Jahren 2019 und 2020 um rund 9,8 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung). Zu den einzelnen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 01.07.2019.

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle Das OLG Dresden hat über die Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2019 informiert, wonach die Bedarfssätze für Kindesunterhalt steigen. Das VG Sachsen hat ausserdem entschieden: Kopfnoten sind in bestimmten sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß. Ein Zehntklässler, der sich mit dem Jahreszeugnis der neunten Klasse um Ausbildungsplätze bewerben möchte, kann ein Zeugnis ohne die Erwähnung von Kopfnoten verlangen.

Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient Der Kläger beantragte nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich. V-Gericht Trier hat entschieden, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer permanenten persönlichen Eignung und kann mit der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht befürwortet werden.

Autobahn A 20 darf nicht weitergebaut werden Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Geklagt hatten zwei Umweltverbände (BUND und NABU) und zwei private Kläger bezogen auf das Naturschutzrecht der Auswirkungen des Vorhabens auf das europaweit bedeutsame Fledermaus-Habitat "Segeberger Kalkberghöhlen" mit rund 30.000 überwinternden Tieren.

Keine Herausgabe eines "Ehehundes" Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt und der Mann sich zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt hat.

Hundehalter haftet für Verletzung eines Joggers Das OLG Koblenz hat entschieden, dass effektive Abwehrmaßnahmen gegen einen sich nähernden nicht angeleinten Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, ergriffen werden dürfen, ohne dass zuvor analysiert und bewertet werden muss, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt.

Erstes Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erdgasleitung EUGAL durch Brandenburg gebaut werden darf. Der Antragsteller ist Vorsitzender eines Flugsportvereins, der einen unmittelbar an die Trasse der Europäischen Gas-Anbindungsleitung EUGAL angrenzenden Flugplatz für Ultraleichtflugzeuge betreibt.

Rodungsstopp im Hambacher Forst Das OVG Münster hat entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 01.04.2018 bis zum 31.12.2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet.

Erbunwürdigkeit bei Erschlagen der Ehefrau mit Feuerlöscher Das LG Köln hat entschieden, dass ein Mann, der seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher erschlagen hat, erbunwürdig ist und daher im Rahmen der Erbfolge am Nachlass seiner getöteten Ehefrau nicht zu berücksichtigen ist. Hans R. wurde zu elf Jahren Haft wegen Totschlags im Jahr 2014 vom LG Köln verurteilt (Az. 105 Ks 6/14), nachdem er seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher erschlagen hatte.

Haftstrafe für Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung Das OLG Dresden hat den Angeklagten Ahmad A.A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts schloss sich der Angeklagte im Februar 2013 für mindestens sechs Monate der terroristischen Vereinigung "Saraya al-Furat" an.

6 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Taliban" Das OLG Düsseldorf hat gegen den 37-jährigen Deutschen Thomas K. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, den "Taliban", eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt.

Kein Abschiebungsverbot nach Kabul Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein alleinstehender gesunder Mann im arbeitsfähigen Alter nach Kabul abgeschoben werden darf, auch wenn abgeschobene Rückkehrer in Afghanistan auf extrem widrige Lebensbedingungen treffen. Der Kläger war von früher Kindheit an im Iran aufgewachsen und im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen.

Entlassung von rechtsgesinntem Beamten auf Probe Der VGH Kassel hat die Entlassung eines Beamten auf Probe, der unter anderem an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte, wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, bestätigt. Dem Beamten auf Probe wurde unter anderem vorgeworfen, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht unerheblicher Zahl teilgenommen haben.

Kinderspielzeug wird EU-weit sicherer Bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen werden kann, wird ab dem 04.11.2018 der Grenzwert für Phenol gesenkt. Phenol steht in Verdacht, das Erbgut zu schädigen. Außerdem muss das Spielzeug ab dem 26.11.2018 weniger Bisphenol A enthalten. Statt bisher 0,1 Milligramm/Liter dürfen nur noch 0,04 Milligramm/Liter freigesetzt werden. Der Stoff kann schlimmstenfalls unfruchtbar machen.

Ansprüche leichter durchsetzen Ab 01.11.2018 gilt die sog. Musterfeststellungsklage. Sind in einem Fall viele Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen können sich Verbraucher künftig leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen.

Gericht darf Trompetenspiel nicht zu stark einschränken Der BGH hat entschieden, dass Nachbarn in einem Reihenhaus das Musizieren mit der Trompete in der Wohnung nebenan bis zu einem bestimmten Maß hinnehmen müssen, allerdings muss eine ausgewogene zeitliche Begrenzung gefunden werden. Als groben Richtwert könne von zwei bis drei Stunden an Wochentagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen ausgegangen werden, so der BGH.

Gleiche Mehrwertsteuer für E-Books verabschiedet Gleiche Mehrwertsteuer für E-Books und gedruckte Bücher nun EU-weit möglich Brüssel (AFP) - Für E-Books und elektronische Ausgaben von Zeitungen und Magazinen können von nun an dieselben Mehrwertsteuersätze wie für gedruckte Medien gelten! "Ab sofort können die Mitgliedstaaten ermäßigte, besonders ermäßigte oder Nullsteuersätze auch auf elektronische Veröffentlichungen anwenden", teilte der Rat der EU am Dienstag mit. Die Mitgliedsländer hatten sich Anfang Oktober auf eine entsprechende Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie geeinigt.

Schenkungsversprechen sind nur notariell wirksam Das AG München hat entschieden, dass selbst ein 'schriftlich' fixiertes Schenkungsversprechen nur dann verbindlich ist, wenn es von einem Notar beurkundet worden ist.

Für Referentenstelle ist keine Religionszugehörigkeit zu fordern Das BAG hat entschieden, dass eine konfessionslose Frau, deren Bewerbung für eine Stelle bei einem Werk der Evangelischen Kirche aufgrund der Religion abgelehnt wurde, eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro erhält.

Prophet Mohammed darf nicht pädophil genannt werden Der EGMR hat entschieden, dass eine Österreicherin, die den muslimischen Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, zu Recht wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Im Oktober und November 2009 hielt die österreichische Beschwerdeführerin zwei Seminare zum Thema "Grundlagen des Islam", in denen sie die Ehe zwischen dem Propheten Mohammed und einem sechsjährigen Mädchen namens Aisha, die angeblich vollzogen wurde, als es neun Jahre alt war, ansprach.

Keine Milch in Eierlikör Der EuGH hat entschieden, dass eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" führen darf, wenn sie keine anderen als die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. 110/2008 genannten Bestandteile enthält.

Hochwertiges Hörgerät wegen Baustellenlärms? Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein schwerhöriger Versicherter, der als Projektleiter für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist, Anspruch auf ein höherwertiges Hörgerät hat, das sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpasst.

EU-Parlament für Verbot von Wegwerf-Plastikprodukten Das Europäische Parlament hat sich am 25.10.2018 hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen.

Das vielfache von Zwei Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 festgestellt, dass die selbstempfundene geschlechtliche Identität Teil des Persönlichkeitsrechtes ist und somit nach Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützt.
So haben neben dem Deutschen Ethikrat unter anderem auch das Verwaltungsgericht Hamburg, und der Deutsche Bundestag bei der Verabschiedung des AGG (Allgemeines Antidiskriminierungsgesetz) und dem § 22 PStG, der Bundesrat und mehrere Fraktionen des letzten Deutschen Bundestages offiziell festgestellt, dass es mehr Geschlechtsbestimmungen als Mann und Frau gibt. ABER, und nach § 22 Abs. 3 PStG, besteht die geregelte Möglichkeit den Eintrag der formellen und amtlich verlangten Selbstbestimmung unbeantwortet offen zu lassen.

Mehr Unterhalt für Besuch einer Privatschule? Das OLG Oldenburg hält eine Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung für den Besuch einer Privatschule für nicht erforderlich, da die Integration in ein neues Lebensumfeld nach dem Umzug in eine neue Stadt auch an einer staatlichen Schule gefördert werden kann.

Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Jungen zahlen Das VG Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen verpflichtet, für einen zwölfjährigen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen.

Kein Familiennachzug für eine Kinderehe Das VG Berlin hat entschieden, dass derjenige, der eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten hat. Die im Jahre 2000 geborene Klägerin heiratete mit Zustimmung ihres Vaters im Januar 2015 in Syrien den 1991 geborenen Beigeladenen und lebt seitdem in der Türkei.

Gesetzentwurf zu Verhüllungsverbot im Gericht Der 'Bundesrat!' fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im 'Gericht' und hat am 19.10.2018 beschlossen einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, begründet der Bundesrat seinen Vorschlag. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik einer Person ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen bestmöglich aufzuklären. Eine weitere Forderung verlangt religiöse Symbole während der Gerichtsbarkeit abzulegen.

Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte Der Bundesrat hat am 19.10.2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt, dabei allerdings zahlreiche Änderungen beschlossen. Erstmals geregelt wird der Einsatz von Lasern, hochenergetischen Lampen und Ultraschall zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken. So dürfen künftig nur noch Ärzte Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup durchführen.

Kein Cannabis bei ADS/ADHS Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes aus Göttingen, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit Ritalin verursachte Schwäche, Appetit- und Kraftlosigkeit als Nebenwirkungen.

Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt. Den zur Tatzeit 18 Jahre alten Lebensgefährten hat das Landgericht als Haupttäter unter Anwendung von Jugendstrafrecht wegen Mordes unter Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil zu einer Einheitsjugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Vorlage zur Europäischen Ehe,- Partnerschaft,- und Güterverordnung An der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der EuEheGüVO und der EuPartGüVO nehmen außer der Bundesrepublik Deutschland derzeit 17 weitere Mitgliedstaaten teil (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern; Estland hat zwischenzeitlich sein Interesse an einer Teilnahme bekundet). 'Entgegenstehendes nationales Recht wird aufgehoben!'

EU beschränkt 33 gefährliche Chemikalien in Kleidung und Textilien Die EU-Kommission hat 10.10.2018 neue Beschränkungen für die Verwendung von 33 Stoffen der Chemie und physikalischen Eigenschaften beschlossen, die Krebs verursachen oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und in Bekleidung, Schuhen und anderen Textilwaren verwendet werden.

Jugendstrafen für Gruppenvergewaltigung Das LG Wuppertal hat sechs männliche Jugendliche wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert beziehungsweise der Beteiligung daran zu Jugendstrafen verurteilt. Die Jugendlichen sollen das Mädchen im April 2018 bereits in einem Freibad in Velbert belästigt haben. Danach sollen die Bulgaren dem Mädchen, das sich alleine auf dem Heimweg von dem Schwimmbad befand, aufgelauert, es in einen Wald gezerrt und dort sexuell missbraucht haben. Zwei Haupttäter wurden deshalb zu Jugendstrafen von vier Jahren und neun Monaten bzw. von vier Jahren verurteilt.

Beitrag zur Pflegeversicherung steigt Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen wird.

Ehefrau der Kindesmutter und Mit-Elternteil des Kindes Der BGH hat entschieden, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter nicht (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist, da die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt.

Vergleich und Rechtsvertretung Der am 22.10.1982 geborene Kläger A. leidet an einer angeborenen Herzerkrankung.
A. wurde im Jahre 2005 stationär behandelt. In der Folge kam es zu einem Herz-Kreislaufstillstand und nach den Minuten der Unterversorgung zur hypoxischer Hirnschädigung. Der Patient ist seitdem im Wachkoma. Für den volljährigen A. wurde dessen Mutter als Betreuerin bestellt.
Es ist streitig, ob hier die Ursache der Herzinsuffiziens in der Vorerkankung oder ein Fehlverhalten der Mediziner für den aktuellen Gesundheitszustand vorliegt.
Im Streitwert soll ein Abfindungsvergleich über 1,65 Mio. Euro im Nachgang zu einer gerichtlichen Feststellung führen. Solcher Ansprüche aus ärztlichem Fehlverhalten bedarf auch dann zwingend einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung die den Betreuer (Die Mutter) zur Betreuung verpflichtet.

Quelle: Gerichtsbeschlüsse der Länder und die Gesetzgebung des Bundes im Gesetzblatt

A.H.S.

Fragwürdige Entwicklung




Gesetzesbestimmung
und ethische Grundsätze
In Deutschlands moralischer Instanz?


Hier zur Frage der Kleinwaffen, Pistolen, Flinten, Gewehre und Munition. Die in tödlichen Mengen vor allen anderen Ländern in die 'USA' geliefert wurden.
Diese Exporte in erst, zweit und alle anderen Länder stellen sich selbst und in den Exportgenehmigungen der BRD infrage.


Anzahl ziviler Kleinwaffen pro 10.000 Einwohner in den USA 8717.78

Anzahl ziviler Kleinwaffen pro 10.000 Einwohner in der BRD 3062.39

Anzahl ziviler Kleinwaffen pro 10.000 Einwohner in Australien 1366.05

Anzahl ziviler Kleinwaffen pro 10.000 Einwohner in Russland 899.47

Anzahl ziviler Kleinwaffen pro 10.000 Einwohner in Polen 133.59

Anzahl ziviler Kleinwaffen pro 10.000 Einwohner in Indonesien 43.01

Aufgaben 2019 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen


.. in Bekräftigung seines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Jemens und seiner Entschlossenheit, dem Volk Jemens beizustehen, wird die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe im Jemen verlangt.
http://www.un.org/depts/german/sr/sr_18/sr2451.pdf

.. betonend, dass beide Parteien die Bestimmungen des Truppenentflechtungsabkommens von 1974 zwischen Israel und der Arabischen Republik Syrien einhalten und sich streng an die Waffenruhe halten müssen, hat eine Truppenentflechtung grenznah zwischen Israel und Syrien zu erfolgen.
http://www.un.org/depts/german/sr/sr_18/sr2450.pdf

Der Sicherheitsrat wird die Durchführung seiner Maßnahmen gegen den Terror weiterhin evaluieren und erforderlichenfalls Anpassungen vornehmen, um die vollständige Anwendung der Maßnahmen auf alle in der ISIL (Daesh)- und AlQaida-Sanktionsliste aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen zu unterstützen.
http://www.un.org/depts/german/sr/sr_18/sp18-21.pdf


Zukunftsbestimmung
zu ethischen Grundsätzen,
Menschenrecht und moralischer Instanz!


Wir haben ein Grundrecht
auf unser Leben.

Wir haben ein Grundrecht
auf die Freiheit unseres Geistes.

Wir haben ein Grundrecht
auf die Selbstbestimmung unseres Daseins.

Wir haben seit 1948 - 70 Jahren
ein Menschenrecht für alle und jeden.

Gratulation den Beteiligen,
in seinem Sinn und unserem Wirken.

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