Frieden und .., Frieden und ..,

Zum Frieden 2016 im Juli

Ein schönes Sommerloch

So ein Sommerloch ist in der Journalistik ein eigentlich unerträglicher Zustand. Alle Welt ist verreist, die Schulen sind verödet und die Strassen der Stadt glühen in der Hitze wie ein Backofen.
Während alle Menschen gerade in den sommerlichen Urlaub fahren, sich an Meeresstrand und in den heimeligen Berghütten vergnügen, die Seefahrt über hohe Wellen wagen und den Flug unter dem Drachen entlang der tragenden Winde genießen, sitzen die Redakteure und ihre eifrigen Schreiber des Journals, der Gazette und Tageszeitungen hinter trostlosen Glasfenstern, in leeren Bistros und entlang der stillen, staubigen Straßenkaffees. Und warten sie auf eine Katasstrophe, oder wenigstens auf ein wenig kühlenden Regen, der, wenn schon nicht eimerweise, aber doch mindestens die trüben Gedanken wegschwemmen könnte. Es einfach nichts los, was sie berichten könnten und sie sonst aus dem täglichen Allerlei in die Lust des Schreibens bringt.

Bleibt ihnen nur ein bißchen was zu berichten, was vor der Sommerpause noch durch die Kabinette ging. Staubtrocken zum kühlen Martini hier also die Bundesnachrichten, Wegweisungen der Gemüter und künftigen Richtungszeiger um unsere stets so wertvolle, garantierte Meinung, die wir mit Laune und Liebe hüten wollen als unseren Schatz der persönlichen Freiheit. Dennoch ein erholsamer Urlaub verlangt sogar schon im Verzicht etwas von den Zuhaus Gebliebenen:

Was sind Mediensucht und Medienmündigkeit?

Einen neuen Begriff führte Prof. Dr. Paula Bleckmann Alanus von der Hochschule Alfter ein. Sie sprach lieber von Medienmündigkeit als von Medienkompetenz, da sich mit einer hohen Medienkompetenz durchaus ein Suchtverhalten entwickeln könnte. Sie empfahl die Bildschirmzeiten von Kindern und Jugendlichen zu reduzieren und die Erlebniswelt von Kindern auch außerhalb der elektronischen Medien zu eröffnen.
Die Frage, was Mediensucht ist, was noch gesund ist und was schon krank macht, werde bislang weder im wissenschaftlichen noch im gesellschaftlichen Diskurs eindeutig beantwortet, machte Prof. Dr. Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und des TAB, zu Beginn der Veranstaltung deutlich.
Die Welt der neuen Medien biete unglaubliche Möglichkeiten und viele Menschen, auch viele ältere Bürger, könnten sich eine Welt ohne digitale Medien gar nicht mehr vorstellen. Und auch deshalb falle es vielen Menschen schwer, die nötige Distanz zu halten.
(Quelle: DBT Deutscher Bundestag)

Der Urlaub im fernen Paradies

Verliebt, Verlobt und Tod, Proteste gegen Gewalt an Frauen in Istanbul. In der ganzen Türkei werden sogenannte "Ehrenmorde" seit 2005 wie andere Kapitalverbrechen behandelt. Im türkischen Strafrecht gibt es zwar noch den Begriff Ehrenmord, doch die Strafe für den Täter kann nicht reduziert werden, weil er behauptet, aus kulturellen und familiären Gründen gehandelt zu haben. Frauenrechtlerinnen in der Türkei bezeichnen diese Morde als Frauenmorde, die ihre Wurzeln in den patriarchalischen Mentalitäten ihres Landes haben.
Sie bezweifeln es, dass die Vorschriften des Strafrechts immer konsequent angewendet werden: Denn die türkische Justiz kann es immer noch als strafmildernd für den Mörder seiner Ehefrau werten, wenn diese zuvor die Scheidung beantragt hat. Das ist keine Seltenheit: Allein im vergangenen Jahr kam es in der Türkei zu über 200 verurteilten Morden an Frauen. Die Dunkelziffer liegt bei über 1200 Vorkommnissen und Tötungen die für 2016 eine Selbsthilfeorganisation aufzeichnete. Fast ein Drittel der Opfer wurden von ihren Männern getötet, nachdem sie die Scheidung eingereicht hatten. Thema: Tagesspiegel

Wohin mit der ganzen Familie?

Der Bundesrat möchte, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Partner die Ehe eingehen können. Mit seinem am 25. September 2015 beschlossenen Gesetzentwurf will er hierfür notwendige Änderungen im BGB durchsetzen. Parallel dazu wirkte er beim Gesetzgebungsverfahren zur weniger weitgehenden Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe mit - eine Initiative der Bundesregierung. In ihrem eigenen Gesetzentwurf (BR-Drucksache 273/15) bezeichnen die Länder das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe als konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln.
Quelle: DBR Deutscher Bundesrat

Dolche Vita, Bildungsreise oder Sextourismus

Das Prostitutionsgewerbe soll schärfer reglementiert und Prostituierte besser vor Ausbeutung, Gewalt und Gesundheitsschäden geschützt werden.
Dies ist das Ziel des von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Entwurfs einesProstituiertenschutzgesetzes (18/8556), über das Bundestag am Donnerstag, 2. Juni 2016, in erster Lesung beraten hat. Die Ministerin:
Jeder Betreiber eines Bordell muss ein Betriebskonzept vorlegen. Ministerin Schwesig argumentierte, es sei "in Deutschland schwieriger, eine Pommes-Bude zu eröffnen als ein Bordell".
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer Erlaubnispflicht für die Betreiber von Bordellen und anderen Prostitutionsstätten, eine Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsberatungen für Prostituierte und eine Kondompflicht ! vor.

Zwischenmenschliche Berührungen und Begegnungen

Die eingeladenen Experten und Rechtsverständigen befürworten eine deutliche "Nein-heißt-Nein"-Lösung.
Die Sexuelle Belästigung durch eine körperliche Berührung, oder der einvernehmliche Akt, ebenso heftig wie gewollt,
sollen in den Abgrenzungen geregelt werden.

In Museen der starren Statue : Nur Gucken, nicht anfassen!

"Grapschen als eigenen Straftatbestand einführen"
Mehrheitlich befürworteten die Sachverständigen den Vorschlag, das "Grapschen", also das Befummeln im Schritt und am Busen, als eigenen Straftatbestand einzuführen.
Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende der Opferhilfeorganisation Weisser Ring, störte sich an dem Begriff der "Tätlichkeit".
Dieser werde in der Rechtssprache als Vorstufe zur Körperverletzung benutzt und setze eine Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens voraus. Da dies beim Grapschen oft nicht erfüllt sei, plädierte Müller-Piepenkötter dafür, stattdessen von sexueller Belästigung "durch eine körperliche Berührung" zu schreiben.
Alle drei Gesetzentwürfe wollen zu einem besseren Schutz der Opfer beitragen.
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über die drei Gesetzentwürfe zur Reform des Sexualstrafrechts hat sich am Mittwoch, 1. Juni 2016, eine breite Zustimmung zu einer Lösung gezeigt, die sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person generell unter Strafe stellt. Die beiden im vergangenen Jahr eingebrachten Gesetzentwürfe der Grünen (18/5384) und der Linken (18/7719) sind, wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung, solche "Nein-heißt-Nein"-Lösungen.
Dagegen geht der zuletzt von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf (18/8210, 18/8626) einen anderen Weg. Er fügt den bestehenden Tatbestandsmerkmalen, die zur Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs führen, weitere Merkmale hinzu, um Schutzlücken zu schließen. Allerdings wird dieser Weg auch von den Koalitionsfraktionen nicht weiterverfolgt.
Quelle: DBT Deutscher Bundestag

A.H.S.

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