Das höchste Gericht

Das Holzgericht

Die Herzöge Albrecht und Wenzelslaus, die fernab in Braunschweig und Verden residierten, hatten sich die Gerichtsbarkeit vorbehalten, auch nachdem der Stadt Walsrode 1363 die Stadtrechte verliehen waren. Nach den germanischen 'Things' war dies bereits eine fortschrittliche Einrichtung, die zumeist die Lehns- und Vogteigesetze regelte. Das Holzgericht 'Holting' aber gab es wie hier bei uns vor der Stadt dennoch unter einer alten Eiche, die dort noch steht und unter der sich der Rat des Ortes zur Rechtsprechung versammelte. Und dort der Häuptling, heute wäre dies der Bürgermeister, den es in manchen Dörfern im Norden hier gab und die Stadtherren über Recht und Unrecht in den etlichen Geschehen, der zumeist innerstädtischen und bäuerlichen Ordnungen über Recht und Unrecht entschieden.

Das Amtsgericht

Das Amtsgericht ist so ziemlich die erste bekannte Instanz, die es in den städtischen Siedlungen im Rechtsspruch von Amts wegen gegeben hat. Der Dichter Heinrich von Kleist beschreibt in einer Novelle die Gerichtsbarkeit in der Klage einer Frau um den 'Zerbrochenen Krug' und die Ungerechtigkeit einer Handelsvereinbarung und Vertragsverletzung, wie sie dem historischen Rittersmann Michael Kohlhaas in den Jahren des Mittelalters um 1540 in Willkür des Landesherrn widerfahren ist. Beide Episoden sind auch heute immer wieder in den Ursachen um jegliches Recht zitiert. Dem Amtsgericht nachgestellt in den Verfahren und Instanzen sind das Landesgericht, das Oberlandesgericht, und letztlich das Bundesgericht.

Der Europäische Gerichtshof

Bereits sieben Jahre nach dem letzten Weltkrieg der Einzelstaaten wurde 1952 der Europäische Gerichtshof EuGH gegründet. Seine Aufgaben umfassen vor allem die Aufsicht und Kontrolle der Normen der Wirtschaft und ihre Vereinbarungen der Nationalstaaten. Betrifft dies im Einzelfall aber auch die einzelnen Klagen der Personen, Verwaltungen und Behörden zu diesen Rechtsfragen.
Zunächst nur in den Normen und mit der Vertragsform eines Europas in den hierfür entstandenen Regulierungsbehörden der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), entstanden mit den europäischen Ländern in den Verträgen von Rom die erweiterten Übereinstimmungen zu weiteren Behörden und zur inneren Zusammenarbeit. Waren die Verträge von Rom ein erster Schritt zum konstruktiven Rechtssystem Europas gewesen, mit denen unter anderem die Polizei als Ordnungsexekutive nun auch auf europäischer Ebene tätig werden konnte (Europol).

Mit den Verträgen von Maasstrich (93), Amsterdam (99), Nizza (2003) und Lissabon (2009) reihen sich zur heutigen Europäischen Union (EU) auch die Verbindlichkeiten der Justiz, die Strafverfolgung und Zusammenarbeit zur terroristischen Bekämpfung nach. Entstand mit dem Abkommen zur Reisefreiheit in den grenzenlosen Staaten (Scheveningen) kam der Begriff: 'Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Recht.'
Seit Inkrafttreten des Vertrages von Nizza ist der Gerichtshof in erster Instanz für alle direkten Klagen mit Ausnahme des Vertragsverletzungsverfahrens zuständig. Was auf die derzeitigen Verhandlungen zum steuerbegünstigten transatlantischen Abkommen 'T T I P' mit Amerika zeigt.

Die Gerichte zum Menschenrecht

Der 'Europäische Gerichtshof für Menschenrechte' wurde 1959 konstituiert und 1998 in Straßburg für autonom und selbstständig erklärt. Er ist für die Länder der Konvention der Europäischen Union zuständig und kann von Privatpersonen und Ländern angerufen werden.
Der 'Internationale Strafgerichtshof 'ISTGH' nahm 2003 seine Arbeit in Den Haag auf. Er ist eingerichtet der ständige internationale Gerichtshof zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie des Verbrechens des Angriffskrieges. Der IStGH wird entweder aufgrund einer Staatenbeschwerde, einer Initiative des UN-Sicherheitsrates oder einer eigenen Initiative des Anklägers international strafverfolgend tätig.
Die Besonderheit ist zu diesen beiden Gerichten der Menschen: Sie sind bisher in den Urteilen nicht von allen Ländern anerkannt und nicht ratifiziert von den Staaten: Der USA und Russland, der Volksrepublik China und nicht von Indien, nicht von dem Irak, Iran, nicht von Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und der Türkei.

'Gott ist ungerecht.'

War neulich während der Volkshochschule zu hören.
Ein junger Mann meinte dies offensichtlich ganz ernst und enttäuscht in seiner persönlichen Empfindung. Er lebte schon immer hier im Heidekreis und besuchte einen Kurs der Weiterbildung. Dabei ging es ihm nicht um die in diesen Tagen ertrunkenen Mittelmeerflüchtlinge, und nicht um die abgelehnten Asylanträge, es ging es auch nicht um die eingezäunten Palästinenser und nicht um Lagerinsassen in den Auffanglagern, und ebenso nicht um den Bescheid zum beantragten Rollstuhl der Krankenkasse, auch nicht allgemein um die Sozialämter mit Hartz4 und nicht um die etwaige Arbeitslosigkeit.
Dem Jugendlichen ging darum dort hineingeboren zu sein, wo es offensichtlich auf lange Zeit keine Gerechtigkeit geben wird. Ist seine Klage eine der Fragen der menschlichen Existenz. Zu deren ersten Aufgaben es ebenfalls gehört dem Menschen ihrer Gemeinschaft die Rechtslage verständlich werden zu lassen, mit ihm ein Rechtsempfinden zu erwirken und seine Mitarbeit am Rechtssystem zu ermöglichen. Üblicherweise ist mit diesen Erklärungen ein besseres Verständnis zu erlangen und wird dann auch Gott in seiner Nähe und Erhabenheit in der genügenden Voraussicht zum Leben gerecht empfunden.

P.S.
Es ist außerordentlich wohltuend, wenn Politiker den Frieden bewahren wollen und mit den Idealen der ihnen übertragenen Macht bewahren können.
Wenn die Vertreter des Volkes dazu beitragen, und wenn ihre Vernunft dann gewürdigt wird. Wie es vor wenigen Jahren in den Unruhen im Volk Tunesiens Machthabern gelungen ist.
Gratulation zum Nobelpreis.

A.H.S.